Erste Schritte nach Anerkennung als Flüchtling
Nach dem Verlassen von Erstaufnahmeeinrichtungen werden anerkannte Flüchtlinge in der Regel an ein zuständiges Sozialamt verwiesen. Dort erhalten sie Unterstützung bei der Suche nach einer Unterkunft.
Die Bereitstellung von Wohnraum liegt in der Verantwortung der Kommunen. Daher können sich Verfahren sowie Verfügbarkeit und Qualität von Wohnraum je nach Region deutlich unterscheiden.
Grundsätzlich steht es Flüchtlingen frei, eigenständig auf dem privaten Wohnungsmarkt nach einer Unterkunft zu suchen. Dies ist jedoch häufig mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, etwa aufgrund hoher Nachfrage, steigender Mietpreise und möglicher Diskriminierung.
Rechtsrahmen für Mieterinnen und Mieter sowie Vermieter
Flüchtlinge haben als Mieterinnen und Mieter dieselben Rechte und Pflichten wie deutsche Staatsangehörige. Maßgeblich ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).
Solange Mieter ihre vertraglichen Pflichten erfüllen, sind sie grundsätzlich vor Kündigung und Räumung geschützt.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) stellt umfangreiche Informationen, Checklisten und Musterverträge zur Verfügung, um Mietverträge besser zu verstehen und unfaire Klauseln zu erkennen oder zu vermeiden:
Vermieter können im Mietvertrag einen Kündigungsausschluss oder einen Kündigungsverzicht vereinbaren. Dieser darf höchstens vier Jahre betragen. Während dieses Zeitraums kann der Vermieter bei regelmäßiger Mietzahlung nicht kündigen, der Mieter jedoch ebenfalls nicht.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil VIII ZR 86/10) hat entschieden, dass Kündigungsausschlüsse über vier Jahre hinaus unwirksam sind und von Mietern ignoriert werden können.
Leben Vermieter und Mieter im selben Gebäude und umfasst dieses höchstens zwei Wohnungen, von denen eine vom Vermieter selbst bewohnt wird, besteht ein Sonderkündigungsrecht. In diesem Fall kann der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen.
Dieses Sonderkündigungsrecht kann vertraglich ausgeschlossen werden und gilt laut BGH (VIII ZR 90/10) nicht für Gebäude mit drei oder mehr Wohnungen.
Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt für Mieter und Vermieter drei Monate. Für Vermieter verlängert sich die Frist nach fünf Jahren Mietdauer auf sechs Monate und nach acht Jahren auf neun Monate.
Stellt der Mieter einen geeigneten Nachmieter, kann das Mietverhältnis unter Umständen vorzeitig beendet werden.
Auch bei rechtmäßiger Kündigung können Mieter dieser widersprechen, indem sie sich auf die Sozialklausel berufen, wenn der Auszug eine besondere Härte darstellen würde.
Vermieter dürfen die Wohnung nach vorheriger Absprache betreten, etwa zur Durchführung von Reparaturen, zur Besichtigung im Verkaufsfall oder im Rahmen einer Kündigung – auch gemeinsam mit Dritten.
Partner, Ehegatten und Familienangehörige dürfen jederzeit dauerhaft in die Wohnung einziehen, sofern keine Überbelegung entsteht.
Eine Untervermietung ist grundsätzlich möglich, wenn Mieter und Vermieter dies vereinbaren.
Änderungen in der Belegung der Wohnung (Ein- oder Auszug von Personen) müssen dem Vermieter unverzüglich mitgeteilt werden.
Vermieter sind für Heizkosten, Wasser, Strom und weitere Betriebskosten verantwortlich. Mieter leisten hierfür monatliche Vorauszahlungen.
Die Betriebskostenabrechnung richtet sich nach Wohnfläche und Verbrauch. Vermieter müssen jährlich eine Abrechnung erstellen und können innerhalb eines Jahres Nachzahlungen verlangen, sofern die Vorauszahlungen nicht ausgereicht haben.
Mieter haben das Recht, die Abrechnung einzusehen und Einwände zu erheben. Es empfiehlt sich, den Energieausweis des Gebäudes anzufordern, um die zu erwartenden Betriebskosten besser einschätzen zu können.
Mängel an der Wohnung müssen dem Vermieter unverzüglich gemeldet werden. Die Beseitigung erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Vermieters.
Mieter müssen notwendige Instandhaltungs-, Reparatur- oder Modernisierungsmaßnahmen dulden. Der Vermieter muss diese mindestens drei Monate vorher ankündigen. In diesem Fall kann der Mieter bis zum Ende des Folgemonats kündigen.
Mietpreise können fest vereinbart oder indexgebunden sein. Bei Indexmieten muss jede Erhöhung schriftlich erklärt und begründet werden. Eine Mieterhöhung ist nur zulässig, wenn die Miete im letzten Jahr unverändert geblieben ist.
In vielen Städten gelten Mietpreisbremsen und Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen. Eine Übersicht stellt der Deutsche Mieterbund bereit:
Mietpreisbremse
Kappungsgrenze
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dient dem Schutz vor Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität.
Das AGG schützt insbesondere vor Ablehnung oder Kündigung eines Mietverhältnisses aufgrund ethnischer Herkunft.
Bei Diskriminierung aufgrund von Religion, Behinderung, Alter, Geschlecht oder sexueller Identität greift der Schutz des AGG bei Vermietern mit mehr als 50 Wohnungen. Eine diskriminierende Kündigung ist jedoch in jedem Fall unzulässig.
Eine Ausnahme besteht, wenn Mieter und Vermieter in derselben Wohnung oder mit nahen Angehörigen zusammenleben.
Eine diskriminierende Ablehnung begründet nicht automatisch ein Recht auf Erhalt der Wohnung. Zwar gibt es hierzu unterschiedliche juristische Auffassungen, eine gefestigte Rechtsprechung besteht jedoch bislang nicht.
Betroffene können Schadensersatz oder Entschädigung verlangen. Diese Ansprüche müssen innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden. Zudem müssen Beweise für die Diskriminierung vorgelegt werden.
Ein anerkanntes Mittel zur Beweisführung sind sogenannte Testing-Verfahren. Dabei werden zwei nahezu identische Wohnungsanfragen gestellt, die sich nur in einem potenziell diskriminierenden Merkmal unterscheiden. Da diese Verfahren rechtlich anspruchsvoll sind, wird dringend empfohlen, fachkundige Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
Weiterführende Informationen stellt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bereit:
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt:
https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ueber-diskriminierung/lebensbereiche/alltagsgeschaefte/alltagsgeschaefte-node.html
Rechtliche Schritte bei Diskriminierung:
https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/faq-listen/DE/schutz_diskrim_rechtliche_schritte.html
Testing-Verfahren im Wohnungsmarkt:
https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/praxisbeispiele/gent-arbeitshilfe-testing-der-fachstelle.html
